Stadtpräsident Tovar stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt
worden ist.

Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagesordnungen
sind am 8. Juni 2020 und am Sitzungstag übermittelt worden.
 

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:
 

Von der Verwaltung

Die Antwort auf die Große Anfrage 6.3 konnte nicht rechtzeitig vorgelegt werden.
Aus diesem Grund findet eine Behandlung in der heutigen Sitzung nicht statt.

Von den Fraktionen

Außerhalb der Zusammenstellungen wurden folgende erweiterte/neue Anträge
auf den Tisch gelegt:

7.5 Abberufung im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit
 Drucksache: 0513/2020

 Ratsfraktion DIE LINKE
 - NEU -

 - NEU -

9.6.2 Ergänzungsantrag zur Drucksache 0240/2020 "Kiel als
 Meeresschutzstadt weiterentwickeln"  Drucksache: 0502/2020

 Ratsfraktion DIE LINKE
 - NEU -
 

9.7 Für eine nachhaltige Wirtschaft in Kiel - innovativ, sozial und
 ökologisch aus der  Corona-Krise Drucksache: 0455/2020

 SPD-Ratsfraktion, Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN,
 FDP-Ratsfraktion, SSW-Ratsfraktion 
 - Austauschmaterial -

9.8.1 Alternativantrag zu Drs. 0377/2020 "Der nächste Schritt zu einem
 attraktiven und leistungsstarken ÖPNV" Drucksache: 0505/2020

 Ratsfraktion DIE LINKE
 - NEU -
9.8.2 Änderungsantrag zu Drs. 0377/2020. TOP 9.8 der Ratsversammlung
 am 11.06.2020 Der nächste Schritt zu einem attraktiven und
 leistungsstarken  ÖPNV Drucksache: 0517/2020

 CDU-Ratsfraktion
 - NEU -
9.8.3 Änderungsantrag zu Drs. 0377/2020: Der nächste Schritt zu einem
 attraktiven und leistungsstarken ÖPNV Drucksache: 0519/2020

 Ratsfraktion Die FRAKTION

-          NEU -

9.11 Schnellfähre Bahnhof-Friedrichsort-Falckenstein
 Drucksache: 0500/2020

 SSW-Ratsfraktion

-          Austauschmaterial -

9.12 Bau- und Verkehrsmaßnahmen im Bereich Schusterkrug
 Drucksache: 0514/2020
 SPD-Ratsfraktion, Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN,
 FDP-Ratsfraktion

 - NEU -

9.12.1 Baumaßnahme Schusterkrug Drucksache: 0493/2020

 CDU-Ratsfraktion, SSW-Ratsfraktion
 - NEU -
 

9.13 Ausstattung der Beirats- und Ausschusssitzungen mit Mikrofonen
 Drucksache: 0490/2020

 SPD-Ratsfraktion, Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN,
 FDP-Ratsfraktion, SSW-Ratsfraktion

-          NEU -

Aus den Ausschüssen

Der Punkt 10.11 wurde im Bauausschuss vertagt und steht deshalb heute nicht zur Beratung an.

Aus dem Ältestenrat

Aufgrund der aktuellen Situation bezogen auf die Ausbreitung des Coronavirus soll
auch die heutige Ratssitzung so kurz wie möglich abgehalten werden und dafür wurden im Ältestenrat folgende Verabredungen getroffen:

Die Redezeitbegrenzung wurde auf maximal 3 Minuten festgelegt. Dies gilt auch für das Einbringen von Anträgen. Weiter wurde vereinbart, dass zu jeder Angelegenheit danach nur ein Redender pro Fraktion spricht und danach ggf. die Antragstellerin bzw. der Antragsteller die Möglichkeit eines Schlusswortes hat.

Zu den beiden Großen Anfragen 6.1 und 6.2 wurde Aussprachebedarf angemeldet. Die Aussprache soll jeweils maximal 30 Minuten dauern. Der Fragesteller darf zu Beginn 5 Minuten sprechen, für alle anderen gilt die Redezeitbegrenzung von 3 Minuten.

Die nachfolgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In der öffentlichen Sitzung handelt es sich um die Punkte 7.1 bis 7.5, 10.1 bis 10.4,

10.6 bis 10.10, 10.12 bis 10.15, 11.1, 12.1, 12.2, 12.4, 12.6, 12.7,12.10 bis 12.13, 12.15 bis 12.19

und im nichtöffentlichen Teil um die Punkte 3.1 und 3.2.

Der Oberbürgermeister hat zugesagt, die Punkte 12.15 bis 12.19 auch noch in die Fachausschüsse zur Beratung einzubringen.

Weiter wurde vereinbart, dass bei Punkt 9.1 auch der Punkt 12.18 behandelt wird.

Gegen diese Absprachen bestehen keine Bedenken.

Die Dringlichkeit aller nachgereichten Punkte wird anerkannt.

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 3.1 und 3.2 stimmt die
Ratsversammlung einstimmig zu.

Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.