Ratsfrau Schubert, SPD, übernimmt den Änderungsantrag von Die FRAKTION (TOP 9.8.3, Drs. 0377/2020) mit folgender Ausnahme: Der zweite Punkt bei Nummer 5 lautet: „Weiterentwicklung des Einzelfahrscheins zu einem 120- oder 240-Minuten-Ticket mit Hin- und Rückfahrt möglich ist“.

Beschluss in der geänderten Fassung (Ergänzungen in Fettdruck):

Die Kieler Ratsversammlung bekennt sich zum Ziel, die Preise für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Kiel bis 2023 deutlich zu reduzieren. Das bedeutet:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der NAH.SH und den anderen kreisfreien Städten zur Etablierung eines gemeinsamen vergünstigten ÖPNV-Tarifs im Rahmen des landesweiten Verbundtarifs mit diesen Eckpunkten zu führen:

• Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets
• Senkung des Tarifs für Einzelfahrscheine (innerhalb Kiel) auf 2 Euro für Erwachsene
• Einführung eines Sozialtickets mit 50 Prozent Ermäßigung
• analog Ermäßigung auch für Kinder und Jugendliche

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, vom Land eine stärkere finanzielle Beteiligung im öffentlichen Nahverkehr einzuwerben. Die Verkehrswende ist eine Aufgabe, welche die Kommunen nicht alleine schultern können.

3. Um einen ersten Schritt auf dem Weg zum 365-Euro-Ticket zu machen, wird die Verwaltung beauftragt, falls sich hierfür keine verbundweite Lösung abzeichnet, ein ermäßigtes Schüler*innen- und Auszubildendenticket vorzubereiten und der Ratsversammlung baldmöglichst vorzulegen. Dabei soll eine Jahres-Karte für 365 Euro zunächst für Kieler Schüler*innen und Auszubildende (Preisstufe 2ki) angeboten werden. Daneben soll das Monatsticket für Kieler Schüler*innen und Auszubildende (Preisstufe 2ki) entsprechend vergünstigt werden.

Dazu soll die Verwaltung die Kosten ermitteln und die Ergebnisse in einer Geschäftlichen Mitteilung im 3. Quartal 2020 für die weitere Beratung vorstellen, woraus auch die geänderte Nachfrage und Verkehrsströme hervorgehen.

4. Der nächste Schritt soll die Einführung eines Sozialtickets sein, bei dem zunächst Inhaber*innen von Kiel Pass oder Seniorenpass ermöglicht wird, den gleichen Preis wie Schüler*innen und Auszubildende unter 3) zu bezahlen. Die Verwaltung wird gebeten, im 3. Quartal 2020 in Form einer Geschäftlichen Mitteilung darzulegen, welche Kosten anfallen und ob dies gleichzeitig mit der Tarifsenkung unter 2. in Kraft treten kann. Sollte dies nicht möglich sein, ist diese Senkung als zweiter Schritt einzuplanen.

5. Um eine ganzheitliche Attraktivierung des ÖPNV in Kiel zu bewirken, den Nahverkehr im Verbund zu stärken und das Image des ÖPNV zu verbessern, sollen folgende Vorschläge geprüft und ggf. umgesetzt werden:

• Erweiterung des Kurzstreckentickets um eine weitere Station und Ausdehnung der Gültigkeit auch vor 9 Uhr
• Weiterentwicklung des Einzelfahrscheins zu einem 120- oder 240-Minuten-Ticket mit dem Hin- und Rückfahrt möglich ist
• Erhöhung der Frequenz der Buslinien und Einsatz von Minibussen in verkehrsschwachen Zeiten
• Möglichkeiten für Kombi-Tickets mit Institutionen (Theater, Oper, Konzertveranstaltungen) als Bestandteil des ÖPNV-Tickets bzw. an das Ticket gekoppelt
• Prüfung von Schnellbuslinien zu Gebieten mit einer hohen Arbeitsplatzdichte zu Verkehrsstoßzeiten (z.B. Wellsee)
• bessere Abstimmung der Busfahrpläne zu den Bahntakten insbesondere am Hauptbahnhof aber auch an den kleineren Stationen (z. B. Suchsdorf, Hassee, Russee, Elmschenhagen, Ellerbek, Oppendorf)
• Anpassung der Busfahrpläne an den Fahrplan der Schwentinelinie F2 (Fähre)
• Einführung digitaler Tickets mit intelligentem Abrechnungssystem und innovativen Lösungen auch für ältere Menschen. Der Datenschutz muss hierbei gewährleistet sein.
• Inkludierte Tickets mit Share-Systems, welche z. B. die Benutzung der Sprottenflotte beim Kauf eines Tickets kostenlos ermöglicht.
• Nahverkehrspaket für Neubürger*innen einschließlich gratis Monatskarte für den Kieler Nahverkehr
• Infomonitore zu ÖPNV-Abfahrten in öffentlichen Einrichtungen
• Erarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit auch bei schlechten Verkehrsbedingungen (Busspuren in der Innenstadt und auf Hauptachsen)
• Die Möglichkeiten eines individuellen Ausstiegs entlang der Routen insbesondere in den Abendstunden.

Alternative Abstimmung:

Für TOP 9.8  Drs. 03772020  SPD, CDU, GRÜNE, FDP, SSW, Die FRAKTION,
in der geänderten Fassung:  Ratsherr Meinke 

Für TOP 9.8.1  Drs. 0505/2020: DIE LINKE

Gegen beide Anträge: AfD

Enthaltungen: Keine

Der Antrag zu TOP 9.8 (Drs. 0377/2020) in der geänderten Fassung ist damit mit Mehrheit beschlossen, der Alternativantrag ist abgelehnt.