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ALLRIS - Auszug

27.08.2020 - 6.3 Verzicht auf Gebühren für Erstbelehrung

Beschluss:
vertagt
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Michaela Pries (CDU) berichtet in Vertretung des Ratsmitgliedes Jan Wohlfarth (CDU), dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde bei schulischen Veranstaltungen sowie bei nichtwirtschaftlichen Organisationen von der Gebührenerhebung r die Erstbelehrung absehe.

 

Ratsmitglied Anna-Lena Walczak (SPD) regt an, den Antrag, Drs. 0122/2020, zu erweitern. Sie möchte die Worte der Tafel Kiel e.V.“ streichen und neu die Worte bei Kieler Vereinen und gemeinnützigen Organisationen mit Wohnsitz in Kiel “ einsetzen.

 

Ratsmitglied Burkhardt Gernhuber (DIE LINKE) übernimmt diese Änderungen.

 

Ratsmitglied Arne Langniß (GRÜNE) beantragt Zurückstellung bis zur Vorlage einer
Geschäftlichen Mitteilung im November 2020, mit der die Grundlagen der Handhabung sowie die Haushaltsauswirkungen im Kreis Rendsburg-Eckernförde dargestellt werden sollen.

 

Abstimmung über den Zurückstellungsantrag:
Einstimmig beschlossen