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ALLRIS - Auszug

01.09.2020 - 7.1 Gebührenverzicht bei der Ausstellung von Personalausweisen

Beschluss:
vertagt
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Stadtrat Zierau weist darauf hin, dass der Bund die Gebühren für Personalausweise anheben werde, sodass er dieses Thema zunächst in den September- und Oktobersitzungen des Deutschen Städtetages einbringen möchte. Sollte es dort keinen Anklang finden, würde er eine Geschäftliche Mitteilung für den Innen- und Umweltausschuss vorbereiten.

 

Ratsherr Arend (SPD) beantragt die Zurückstellung bis die Geschäftliche Mitteilung vorliegt.

 

 

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Abstimmung über den Zurückstellungsantrag:

Mit Mehrheit beschlossen bei einer Gegenstimmen von DIE LINKE.