Stadtrat Zierau weist darauf hin, dass der Bund die Gebühren für Personalausweise anheben werde, sodass er dieses Thema zunächst in den September- und Oktobersitzungen des Deutschen Städtetages einbringen möchte. Sollte es dort keinen Anklang finden, würde er eine Geschäftliche Mitteilung für den Innen- und Umweltausschuss vorbereiten.

Ratsherr Arend (SPD) beantragt die Zurückstellung bis die Geschäftliche Mitteilung vorliegt.

Abstimmung über den Zurückstellungsantrag:

Mit Mehrheit beschlossen bei einer Gegenstimmen von DIE LINKE.