- Gemeinsame Beratung mit der Geschäftlichen Mitteilung zu Tagesordnung 9.2 -

Herr Stamer (Tiefbauamt) erläutert die Einschätzung der Verwaltung zu den Vorschlägen aus dem Antrag. Auf entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Scheelje (GRÜNE) bestätigt er, dass die Verwaltung die ohnehin vorgesehenen Maßnahmen auch im Falle einer Ablehung des Antrags umsetzen werde.

Abstimmung;

Mit Mehrheit abgelehnt – bei einer Ja-Stimme von DIE LINKE