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17.09.2020 - 10.21 Geflüchtete aus Moria sofort verteilen!
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.21
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsfrau Bierwirth, Ratsfraktion DIE LINKERatsherr Schröter, Ratsfraktion Die FRAKTION
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 17.09.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die Antragsteller*innen erklären, dass sie den Wortlaut des Alternativantrages übernehmen.
Beschluss in der Fassung des von den Antragsteller*innen übernommenen Alternativantrages zu Tagesordnungspunkt 12.21.1 (Drs. 0789/2020):
Die Landeshauptstadt Kiel hat sich zum sicheren Hafen erklärt. Die Ratsversammlung stellt fest, dass dieses Bekenntnis weiterhin gilt und die Landeshauptstadt Kiel als Teil des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ bereit ist, Menschen auf der Flucht einen sicheren Hafen zu bieten und weiterhin unkompliziert Geflüchtete aufzunehmen.
Die Ratsversammlung begrüßt, dass der Oberbürgermeister diese Bereitschaft wiederholt öffentlich erklärt hat und sich dafür einsetzt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Die Ratsversammlung erneuert ihren Appell an Landes-, Bundesregierung und Europäische Union, die Möglichkeiten zu schaffen, dass die Kommunen Geflüchtete aufnehmen können.
Abstimmung: Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen der AfD
