Stadtrat Zierau informiert über aktuelle Entwicklungen und ein Schreiben der Kommunalaufsicht und legt dar, dass deswegen der Beschlussvorschlag gegenüber der vom Finanzausschuss bereits beschlossenen Fassung noch einmal überarbeitet worden sei.  

Er erläutert die überarbeitete Anlage und trägt einen geänderten Antragstext vor.

Beschluss in der von Stadtrat Zierau mündlich vorgetragenen geänderten Fassung (Fettdruck):

Der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 (Anlage 1) sowie dem Nachtragshaushalts-Ergebnisplan, dem Nachtragshaushalts-Finanzplan und den einzelnen Nachtragshaushalts-Teilplänen (Anlage 2) wird zugestimmt.

Der Neufassung der 1. Nachtragshaushaltshaushaltsatzung aus Anlage 1 wird zugestimmt. Der Nachtragshaushalts-Ergebnisplan, der Nachtragshaushalts-Finanzplan und die einzelnen Nachtragshaushalts-Teilplänen in Anlage 2 werden um die folgende Anpassung ergänzt:

Mindererträge im Teilplan 61 von 30 Mio. EUR sowie entsprechende Mindereinzahlungen im Teilplan 61 von 30 Mio. EUR. Dem so geänderten Nachtragshaushalts-Ergebnisplan, dem Nachtragshaushalts-Finanzplan und den einzelnen Nachtragshaushalts-Teilplänen wird zugestimmt. Eine Anpassung der Anlage 2 hat entsprechend durch die Verwaltung zu erfolgen.  

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen von CDU und AfD