Herr Genoux (Wirtschaftsreferent) kündigt an, dass die Verwaltung eine Geschäftliche Mitteilung im Januar oder Februar vorlegen werde.

Ratsherr Roick (CDU) kritisiert, dass der Ausschuss so lange, auch ohne jeglichen Zwischenbescheid, auf die von der Verwaltung erbetenen Informationen warten muss.

Frau Müller-Neustock (SPD) beantragt eine erneute Zurückstellung bis zur Vorlage der Geschäftlichen Mitteilung.

Abstimmung über den Antrag auf Zurückstellung bis zur Vorlage einer Geschäftlichen Mitteilung:

Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, FDP

Nein-Stimmen: CDU, DIE LINKE, AfD

Enthaltungen: Keine

Damit ist die Beschlussfassung mit der Mehrheit der Stimmen zurückgestellt.