Infosystem Kommunalpolitik
25.11.2020 - 7.4 Leerstände reduzieren - Nahversorgung stärken
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.4
- Sitzung:
-
Sitzung des Wirtschaftsausschusses
- Zusätze:
- Ratsherr Schmidt, SSW-RatsfraktionRatsherr Rudau, Ratsfraktion DIE LINKE
- Gremium:
- Wirtschaftsausschuss
- Datum:
- Mi., 25.11.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SSW-Ratsfraktion
- Beschluss:
- vertagt
Herr Schmidt (SSW) weist darauf hin, dass der Ausschuss bei seiner Entscheidung die Stellungnahmen der Ortsbeiräte zum Einzelhandelskonzept mitberücksichtigen wollte, die Ortsbeiräte aber Corona-bedingt derzeit vielfach nicht tagen. Vor diesem Hintergrund beantragt er die Zurückstellung der Beschlussfassung bis März 2021.
Ratsfrau Schröter (CDU) spricht sich mit Hinweis auf den akuten Handlungsbedarf gegen eine weitere Zurückstellung aus.
Abstimmung über den Antrag auf Zurückstellung bis März 2021:
Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, FDP
Nein-Stimmen: CDU, DIE LINKE, AfD
Enthaltungen: Keine
Damit ist die Beschlussfassung mit der Mehrheit der Stimmen zurückgestellt.
