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02.12.2020 - 6.1 Gerechte Bezahlung in den stadteigenen Betrieben
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Ratsherr Schmidt, SSW-RatsfraktionRatsfrau Hein, Ratsfraktion Die LINKE
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Status Beschluss:
- Beschlussverfolgung erwünscht Dec 14, 2020
- Datum:
- Mi., 02.12.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SSW-Ratsfraktion
- Beschluss:
- geändert beschlossen
- Gemeinsame Beratung mit der Geschäftlichen Mitteilung zu Tagesordnungspunkt 8.1 -
Ratsfrau Dr. Swoboda (SSW) erklärt, dass die Antragsteller*innen den Wortlaut des Alternativantrags übernehmen.
Beschluss in der von den Antragsteller*innen übernommenen Fassung des Alternativantrags zu Tagesordnungspunkt 6.1.1 (Drs. 1132/2020):
1. Die Ratsversammlung setzt sich dafür ein, dass in den stadteigenen Betrieben eine gerechte Bezahlung erfolgt.
2. Dabei soll nach Möglichkeit der TVöD, eine Anlehnung an den TVöD oder an branchenübliche Tarifverträge zur Anwendung kommen.
3. Der Hauptausschuss begrüßt die dazu von den städtischen Unternehmen bereits eingeleiteten Schritte.
4. Der Aufsichtsrat des jeweiligen städtischen Unternehmens soll sich künftig einmal jährlich mit dem betriebseigenen Vergütungssystem und der Personalpolitik des Unternehmens beschäftigen.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen
