Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 7.3

Sitzung:: Sitzung des Finanzausschusses

Zusätze:: Amt für Finanzwirtschaft, 90.1

Gremium:: Finanzausschuss

Datum:: Di., 01.12.2020

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 1045/2020 Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 95 d Gemeindeordnung (GO) in ver-schiedenen Teilplänen

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Amt für Finanzwirtschaft

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Zugestimmt wird gem. § 95 d GO folgenden überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen:

a) im Teilplan 314 (Eingliederungshilfe gem. SGB IX) Position 15 (Transferaufwendungen) in Höhe von 2.350.000 EUR,

b) im Teilplan 315 (Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe)) Position 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) in Höhe von 120.000 EUR,

c) im Teilplan 315 (Soziale Einrichtungen (ohne Einrichtungen der Jugendhilfe)) Position 16 (Sonstige Aufwendungen) in Höhe von 150.000 EUR und

d) im Teilplan 611 (Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen) Position 15 (Transferaufwendungen) in Höhe von 4.600.000 EUR.

Die Deckung erfolgt für alle vier Positionen in einer Gesamthöhe von 7.220.000 EUR durch entsprechende Mehrerträge und Mehreinzahlungen im Teilplan 611 (Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen) Position 02 (Zuwendungen und allgemeine Umlagen; Gewerbesteuerausfallkompensation).