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01.12.2020 - 7.5 Außerplanmäßige Auszahlung gem. § 95 d Gemeindeordnung für die Förderung des Projektes „Ostuferhafen Kiel - Teilabriss der ehern. GAG-Hallen und Sc...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.5
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Zusätze:
- Referat für Wirtschaft, OB.W
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 01.12.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Der Oberbürgermeister
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Zugestimmt wird einer außerplanmäßigen investiven Auszahlung von bis zu 5.444.700 EUR im Teilfinanzplan 571 bei der Investitionsnummer 5710010018 „Ostuferhafen – Vorstau- und Aufstellfläche“.
Die Deckung erfolgt durch eine Mehreinzahlung in gleicher Höhe im Teilplan 571 bei der Investitionsnummer 5710010018 durch Zuweisung des Landes Schleswig-Holstein.
Die Auszahlung steht unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Einzahlung der Fördermittel bei der Landeshauptstadt Kiel.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen
