- Die Beratung und Beschlussfassung der Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2021 (TOP 7.7.1 bis 7.7.6) und der dazugehörigen Einzelanträgen erfolgt gemeinsam mit den TOP 7.6 und 7.7 bei TOP 7.6. -

Ratsherr Roick (CDU) zieht die Position 551 31 „Strand Hasselfelde“ in Höhe von 360.000 € zurück.

Beschlussfassung über die Position 122 11/12:

„10 Beschäftigte, KOD, EG 8 (37751)“ in Höhe von 282.000 €

Beschlussfassung über die Position 122 007:

„Bußgelder“ in Höhe von 141.000 €

Abstimmung über beide Positionen gemeinsam:

Mit Mehrheit beschlossen bei einer Gegenstimme von DIE LINKE.

Ratsherr Roick (CDU) übernimmt die Anregung von Ratsherrn Hanns (SPD).

Beschlussfassung über die Position 511 13 (Streichung und Änderung in Fettdruck): „Masterplan Planung Ostuferhafen“, „Umsetzung Ortsbeiratsbeschluss Erstellung

 eines Gutachtens in Höhe von 80.000 €

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

Beschlussfassung über die Position 251 13:

„Ehmsen-Stiftung“ in Höhe von 3.000 €

Abstimmung:

Mit Mehrheit abgelehnt bei Ja-Stimmen von CDU, DIE LINKE und AfD.

Beschlussfassung über die Position 331 15:

„Förderung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege und anderen Trägern ZBBS“ in Höhe von 19.000 €

Abstimmung:

Mit Mehrheit abgelehnt bei Ja-Stimmen von CDU und DIE LINKE und einer Enthaltung der AfD.

Beschlussfassung über die Position 421 15:

„Transferaufwendungen“, „Leistungszentrum Schwimmen“ in Höhe von 7.500 €

Beschlussfassung über die Position 421 15:

„“, „Sanierung von vereinseigenen Sportanlagen“ ohne Sperrvermerk für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 200.000 € und für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 170.000 €

Abstimmung über beide Positionen gemeinsam:

Einstimmig beschlossen

Beschlussfassung über die Position 551 31:

„Kleingartenentwicklungskonzept“ in Höhe von 40.000 €

Abstimmung:

Mit Mehrheit abgelehnt bei Ja-Stimmen von CDU und DIE LINKE und einer Enthaltung von AfD.

Beschlussfassung über die Position 571 27:

„Herrichtung Haus 15 im Anscharpark“ in Höhe von -715.000 €

Beschlussfassung über die Position 571 57:

„Modernisierung von Haus 1 auf dem Anschar-Campus“ in Höhe von -1.680.000 €

Abstimmung über beide Positionen gemeinsam:

Mit Mehrheit abgelehnt bei Ja-Stimmen von CDU und DIE LINKE.

Abstimmung über die verbleibende Positionen der Auflistung:

Mit Mehrheit abgelehnt bei Ja-Stimmen der CDU.