Die von den Ratsfraktionen vorgelegten Änderungsanträge aus der „Roten Liste“ werden jeweils en bloc für alle Planjahre zur Abstimmung gestellt.

Abstimmung über die „Rote Liste“ der Ratsfraktion Die FRAKTION:

Ja-Stimmen: Die FRAKTION

Nein-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD, Ratsherr Meinke

Enthaltungen: DIE LINKE, SSW

Die Anträge sind damit mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung über die „Rote Liste“ der AfD-Ratsfraktion:

Ja-Stimmen: AfD

Nein-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, SSW, Die FRAKTION,
 Ratsherr Meinke

Enthaltungen: Keine

Die Anträge sind damit mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung über die „Rote Liste“ der CDU-Ratsfraktion:

Ja-Stimmen: CDU

Nein-Stimmen: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, AfD, Die FRAKTION, Ratsherr Meinke

Enthaltungen: SSW

Die Anträge sind damit mit Mehrheit abgelehnt.

Die zweite stellvertretende Stadtpräsidentin weist vor der Abstimmung darauf hin, dass die SSW-Ratsfraktion bei Teilplan 122 unter Nr. 13 (Modellprojekt Taubenschlag) den Betrag auf 5.000 € geändert habe.

Abstimmung über die „Rote Liste“ der SSW-Ratsfraktion:

Ja-Stimmen: SSW

Nein-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD, Ratsherr Meinke

Enthaltungen: DIE LINKE, Die FRAKTION

Die Anträge sind damit mit Mehrheit abgelehnt.
 

Abstimmung über die „Rote Liste“ der Ratsfraktion DIE LINKE:

Ja-Stimmen: DIE LINKE

Nein-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD, Ratsherr Meinke

Enthaltungen: SSW, Die FRAKTION

Die Anträge sind damit mit Mehrheit abgelehnt.

Beschluss einschließlich aller Wirtschaftspläne und der vom Finanzausschuss und der Ratsversammlung beschlossenen Änderungen in der jetzt vorliegenden Form:

1. Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 (Anlage 1) mit dem Ergebnisplan, dem

Finanzplan und den einzelnen Teilplänen wird zugestimmt.

2. Den Bewirtschaftungsregelungen zum Haushaltsplan 2021 (Anlage 2) wird zugestimmt.

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltungen der CDU