- Die Beratung und Beschlussfassung der Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2021 (TOP 7.7.1 bis 7.7.6) und der dazugehörigen Einzelanträge erfolgt gemeinsam mit den TOP 7.6 und 7.7 bei TOP 7.6. -

Ratsherr Hanns (SPD) übernimmt die Anregung von Ratsherrn Roick (CDU) zur Position 1112 13 in Höhe von 9.500 € mit einem Sperrvermerk „Mittelfreigabe durch den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit“ in den Listenantrag.

Beschlussfassung über die Position 1112 13:

„Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ in Höhe von 25.000 €

Beschlussfassung über die Position 112 13 in ergänzter Form:

„Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ in Höhe von 9.500 €

Abstimmung über beide Positionen gemeinsam:

Mit Mehrheit beschlossen bei einer Gegenstimme der AfD und Enthaltung der CDU.

Beschlussfassung über die Position 331 15:

„Transferaufwendungen“ in Höhe von 7.000 €

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von CDU und AfD.

Beschlussfassung über die Position 331 15:

„Transferaufwendungen“ in Höhe von 18.700 €

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung der AfD.

Beschlussfassung über die Position 331 15 in ergänzter Form:

„Transferaufwendungen“ in Höhe von 35.000 €

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von CDU und AfD.

Beschlussfassung über die Position 366 13:

„Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ in Höhe von 25.000 €

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen

Beschlussfassung über die Position 412 15:

„Transferaufwendungen“ in Höhe von 80.00 €

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU.

Beschlussfassung über die Position 546 04:

„Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte“ in Höhe von -1.000 €

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von DIE LINKE und AfD

Beschlussfassung über die Position 571 11:

„Personalaufwendungen“ in Höhe von 80.000 €

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimmen von CDU und DIE LINKE.

Beschlussfassung über die Position 5731 15:

„Transferaufwendungen“ in Höhe von 80.000 €

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU.

Beschlussfassung über die Position 5731 15:

„Transferaufwendungen“ in Höhe von 3.000.000 €

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung der AfD.

Beschlussfassung über die Position 5731 15:

„Transferaufwendungen“ in Höhe von 90.000 €

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung der AfD.

Ratsfrau Oetken (GRÜNE) kündigt zu dieser Position einen Begleitantrag für die Ratsversammlung an.

Beschlussfassung über die Position ?:

„Soziale Arbeit, Bildung und Kultur; mit flexiblen Hilfen durch die Pandemie“ in Höhe von 0 €

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung von CDU.

Über die Positionen 421 15 „Transferaufwendungen“ in Höhe von 200.000 € und 7.500 € wurde bereits in der CDU-Liste abgestimmt.

Abstimmung über die verbleibende Positionen der Auflistung:

Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimmen von CDU und AfD.