Ratsherr Weigel (CDU) beantragt die Überweisung des Antrages in den Bauausschuss für den Fall, dass der Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion nicht angenommen werden sollte.

Nach Hinweis von Stadtpräsident Tovar auf den Vorrang der Geschäftsordnungsanträge gegenüber den Sachanträgen beantragt Ratsherr Weigel die Überweisung unabhängig von dieser Bedingung.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung in den Bauausschuss: 

Ja-Stimmen:      CDU, DIE LINKE, AfD, SSW, Die FRAKTION, Ratsherr Meinke

Nein-Stimmen:  SPD, GRÜNE, FDP

Enthaltungen:    -/-

Der Überweisungsantrag ist damit mit Mehrheit abgelehnt.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, bis zum Juni 2021 der Ratsversammlung Vorschläge zu unterbreiten, wie die Linienführungen und Taktungen für den ÖPNV in Kiel verbessert werden können und welche finanziellen Auswirkungen diese hätten.

Die verkehrspolitischen Sprecher*innen der Ratsfraktionen sollen in die Erarbeitung der Vorschläge eingebunden werden.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:   SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, AfD, Ratsherr Meinke

Nein-Stimmen: SSW

Enthaltungen:  Die FRAKTION

Der Antrag ist damit mit Mehrheit beschlossen.

Bericht zum Stand der Umsetzung:

In der GM 0285/2021 "Verkehrswende in Kiel – Planungsgrundlagen, Sachstand und weiteres Vorgehen" sowie bei der Aufstellung, Beteiligung der Politik und Beschluss des 6. RNVP in 2021/22 sind in Umsetzung befindliche und vorgesehene Taktverbesserungen und Umplanungen von Verkehren dargestellt worden.