Der 1. Stellvertretende Stadtpräsident stellt fest, dass die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt
worden ist.

Weiteres Beratungsmaterial und die dazugehörigen Nachtragstagesordnungen
sind am 15.02.2021 und am Sitzungstag übermittelt worden.

Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung:

Von der Verwaltung

Keine Änderungen.

Von den Fraktionen

Die Punkte 9.12 und 9.13 wurden im vorberatenden Ausschuss abgelehnt, aber auf Verlangen der Antragsteller mit dem Nachversand auf die Tagesordnung gesetzt.

Außerhalb der Zusammenstellungen wurden folgende neue Anträge auf den Tisch gelegt:

9.2.3 Änderungsantrag zu Drs. 128/2021, „Beförderung von immobilen Seniorinnen und Senioren sowie Personen anderer Hochrisikogruppen mit dem Taxi zum Inpfzentrum und zurück“
Drucksache: 0165/2021

Ratsfrau Walczack, SPD-Ratsfraktion

Ratsfrau Oetken, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratsfrau Musculus-Stahnke, FDP-Ratsfraktion 

9.7.1 Alternativantrag zur Drs. 0157/2021, „Luftreinigungsanlagen zur unterstützenden Corona-Bekämpfung an Kieler Schulen“
Drucksache: 0200/2021

Ratsfrau Möller-Neustock, SPD-Ratsfraktion

Ratsfrau Hake, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratsfrau Hüber, FDP-Ratsfraktion

10.6.2 Änderungsantrag zur Drs. 0064/2021, „Fortschreibung Lärmaktionsplan der Landeshauptstadt Kiel“
Drucksache: 0201/2021

Ratsherr Wilkens, SPD-Ratsfraktion

Ratsherr Stenger, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratsfrau Musculus-Stahnke, FDP-Ratsfraktion

Aus den Ausschüssen

Keine Änderungen.

Aus dem Ältestenrat

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wurden im Ältestenrat folgende Verabredungen getroffen:

Die Redezeitbegrenzung wird auf maximal 3 Minuten festgelegt. Dies gilt auch für das Einbringen von Anträgen. Weiter wurde vereinbart, dass zu jeder Angelegenheit danach nur ein Redender pro Fraktion spricht und danach ggf. die Antragstellerin bzw. der Antragsteller die Möglichkeit eines Schlusswortes hat.

Zur Großen Anfrage unter 6.1 liegt die Antwort vor. Es wurde von der antragstellenden Fraktion eine Aussprache beantragt. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, dass die Redezeitbegrenzung hierfür 5 Minuten betragen werde.

Die folgenden Punkte werden ohne Aussprache behandelt bzw. abgestimmt:

In öffentlicher Sitzung 7.1 bis 7.22, 10.3, 12.1 sowie 12.2,

und in der nichtöffentlichen Sitzung die Punkte 2.1 bis 2.6.

Weiter wurde vereinbart, dass bei Tagesordnungspunkt 9.9 auch Tagesordnungspunkt 10.7 behandelt wird. Außerdem wird bei Tagesordnungspunkt 10.4 auch der Tagesordnungspunkt 10.9 behandelt.

Die Dringlichkeit der nachgereichten Tagesordnungspunkte 7.17 bis 7.22, 9.11 bis 9.13, 10.9 und 12.3 im öffentlichen Teil wird anerkannt.
 

Der nichtöffentlichen Behandlung der Punkte 2.1 bis 2.6 stimmt die Ratsversammlung einstimmig zu.

Die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.