Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 9.1

Sitzung:: Sitzung der Ratsversammlung

Zusätze:: Ratsherr Arend, Ratsherr Koitka, SPD-RatsfraktionRatsherr Krumbeck, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRatsherr Dr. Soll, FDP-RatsfraktionRatsfrau Dr. Swoboda, SSW-Ratsfraktion

Gremium:: Ratsversammlung

Status Beschluss:: Autorisiert

Datum:: Do., 18.02.2021

Status:: gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)

Drucksache:: 0090/2021 Befreiung von Liegeplatzgebühren

Beratung:: öffentlich

Drucksachenart:: Interfraktioneller Antrag

Federführend:: SPD-Ratsfraktion

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel beschließt, dass Traditionsschiffe und historische Wasserfahrzeuge, für die die Stadt Liegeplatzgebühren erhebt, auf Antrag für das Jahr 2021 von den Liegeplatzgebühren befreit werden.

Voraussetzung für die Befreiung ist, dass der Betrieb dieser Traditionsschiffe und historischen Wasserfahrzeuge hauptsächlich ehrenamtlich geleistet wird, sie für gemeinnützige Zwecke (z. B. Kunst und Kultur, Jugendförderung, Erhaltung traditioneller Seemannschaft, usw.) eingesetzt werden und ihr ständiger Liegeplatz sich innerhalb der städtischen Kieler Gewässer befindet.