Ratsherr Halle (Die FRAKTION) beantragt die Zurückstellung des Antrags bis zur Vorlage einer Geschäftlichen Mitteilung.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung:

Mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen von DIE LINKE, SSW und Die FRAKTION

Beschluss einschließlich der mit dem Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 10.6.2 (Drs. 0201/2021) beschlossenen Ergänzung (Fettdruck):

Der beigefügte Lärmaktionsplan gemäß § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz für die Landeshauptstadt Kiel wird beschlossen. Die von den Ortsbeiräten im Rahmen der Beteiligung vorgeschlagenen weiteren Maßnahmen zur Lärmreduzierung, beispielsweise Geschwindigkeitsbeschränkungen bei Nacht, werden von der Verwaltung geprüft und die Ergebnisse noch im Jahr 2021 dem Innen- und Umweltausschuss und allen Ortsbeiräten als Geschäftliche Mitteilung vorgelegt.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen – bei Enthaltung von SSW und Die FRAKTION