Ratsherr Schröter (Die FRAKTION) beantragt die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit, wo er als dringliche Angelegenheit schon in der Sitzung am 25. Februar 2021 beraten werden soll.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung:

Mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen von DIE LINKE und Die FRAKTION

Ratsfrau Diehr (CDU) erklärt, dass sie den Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 9.2.3 (Drs. 0165/2021) übernehme.

Beschluss in der Fassung des von der Antragstellerin übernommenen Änderungsantrags zu Tagesordnungspunkt 9.2.3 (Drs. 0165/2021):

Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig die Möglichkeit einer Beförderung von immobilen Senior*innen sowie Personen anderer Hochrisikogruppen mit Taxen zum Impfzentrum sowie zu Arztterminen und zurück zu prüfen. Der Seniorenbeirat und der Beirat für Menschen mit Behinderung sind bei der Prüfung in geeigneter Weise einzubinden.

Die Verwaltung wird ferner gebeten zu prüfen, in welcher Form, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Abrechnung mit den Taxiunternehmen erfolgen kann. Die entstehenden Kosten für den Haushalt der Stadt Kiel sollen dargelegt werden.

Das Prüfergebnis ist dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit am 25. März 2021 vorzulegen.

Des Weiteren soll die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel Verhandlungen mit dem Land Schleswig-Holstein bezüglich einer möglichen Kostenbeteiligung aufnehmen.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen