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25.02.2021 - 4 Bericht des Dezernenten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Status Beschluss:
- Autorisiert
- Datum:
- Do., 25.02.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
Stadtrat Stöcken teilt zur aktuellen Corona-Lage in Kiel mit, dass der Inzidenzwert zzt. 31,2 betrage und inzwischen 11.693 Personen geimpft seien. Dies seien u.a. Personen aus 27 Einrichtungen und Mitarbeiter im ambulanten Pflegedienst. Er legt dem Ausschuss vorzeitig eine Beratungsunterlage zur Beförderung von Senior*innen zum Impfzentrum vor, von der er plane, sie in der nächsten Ausschusssitzung zur Beratung und Beschlussfassung einzubringen. Er teilt weiter mit, dass Schnelltests keinen Regularien unterlägen und daher keine Verpflichtung bestehe, dem Gesundheitsamt einen positiven Befund zu melden.
Stadtrat Stöcken regt eine Kommission aus der Feuerwehr, der Kassenärztlichen Vereinigung, dem Vorsitzenden des Ausschusses und ihm an, die über die Vergabe der Impfdosen aus nicht wahrgenommenen Impfterminen entscheidet.
Stadtrat Stöcken informiert den Ausschuss darüber, dass sich die Flüchtlingsbetreuung, wie von der Selbstverwaltung beschlossen, ändere. Dies betreffe die personelle Ausstattung der Betreuungsträger und die Anzahl der Unterkünfte. So plane er, dem Ausschuss einen Ablaufplan für die Umsetzung der Änderungen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Stadtrat Stöcken berichtet, dass die Bedarfsanalyse des Hilfsangebotes für gewaltbetroffene Frauen in Schleswig-Holstein vorliege. Diese sei allgemein und enthalte keine Zahlen für Kiel.
Stadtrat Stöcken beantwortet die Fragen des Ausschusses und sagt auf Nachfrage von Ratsherrn Wohlfahrt zu, die Bedarfsanalyse vom Land an die Fraktionen zu geben.