Infosystem Kommunalpolitik

 
 
ALLRIS - Auszug

18.02.2021 - 9.11 Corona-Hilfe für Kliniken

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

Der OB wird aufgefordert, sich über den Deutschen Städtetag dafür einzusetzen,

dass den kommunalen Krankenhäusern eine auskömmliche Vergütung für das Corona-bedingte Vorhalten von Klinikkapazitäten gezahlt wird. Dazu ist die Beschränkung auf Leistungen nur bei hoher Inzidenz aufzuheben.

 

 

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Abstimmung: Einstimmig beschlossen