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18.02.2021 - 10.6.2 Änderungsantrag zur Drs. 0064/2021, "Fortschreibung Lärmaktionsplan der Landeshauptstadt Kiel"
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.6.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsherr Wilkens, SPD-RatsfraktionRatsherr Stenger, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRatsfrau Musculus-Stahnke, FDP-Ratsfraktion
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 18.02.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Ratsfraktion
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Ratsherr Wilkens (SPD) erklärt, dass er den Antrag dahingehend ergänze, dass die erbetene Mitteilung auch in alle Ortsbeiräte gegeben werden soll.
Beschluss einschließlich der von Ratsherrn Wilkens vorgetragenen Ergänzung (Fettdruck):
Der Antrag erhält folgende Fassung:
Der beigefügte Lärmaktionsplan gemäß § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz für die Landeshauptstadt Kiel wird beschlossen. Die von den Ortsbeiräten im Rahmen der Beteiligung vorgeschlagenen weiteren Maßnahmen zur Lärmreduzierung, beispielsweise Geschwindigkeitsbeschränkungen bei Nacht, werden von der Verwaltung geprüft und die Ergebnisse noch im Jahr 2021 dem Innen- und Umweltausschuss und allen Ortsbeiräten als Geschäftliche Mitteilung vorgelegt.
Abstimmung:
Einstimmig beschlossen – bei Enthaltung von AfD, SSW und Die FRAKTION
