Infosystem Kommunalpolitik
25.03.2021 - 5.1 Verzicht auf Gebühren für Erstbelehrung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Zusätze:
- Ratsfrau Bierwirth, Ratsfraktion DIE LINKERatsherr Schröter, Ratsfraktion Die FRAKTION
- Datum:
- Do., 25.03.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- abgelehnt
Ratsherr Gernhuber (DIE LINKE) beantragt die Vertagung.
Abstimmung über den Vertagungsantrag:
Mit Mehrheit abgelehnt bei Ja-Stimmen von DIE LINKE.
Abstimmung:
Mit Mehrheit abgelehnt bei Ja-Stimmen von CDU und DIE LINKE.
