Ratsherr Schmidt (SSW) beantragt die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit. 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung:

Ja-Stimmen:  CDU (12 Stimmen), DIE LINKE, AfD, SSW, Ratsherr Meinke, Ratsherr Halle (Die FRAKTION), Ratsfrau Aust (GRÜNE)

Nein-Stimmen: SPD, GRÜNE (10 Stimmen), FDP, Ratsherr Schröter (Die FRAKTION), Ratsherr Frey (CDU)

Enthaltungen: -/-

Der Überweisungsantrag ist bei 23 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.

Beschluss:

In Kiel haben sich in den vergangenen Jahrzehnten unterschiedliche Milieus und Lebensstile entwickelt, die sich in den Stadtteilen sehr unterschiedlich konzentrieren. Das bedeutet u.a., dass Bürger*innen auf unterschiedliche Weise in das Gemeinwesen integriert sind oder Schwierigkeiten damit haben, sich in das Gemeinwesen zu integrieren oder akzeptiert zu werden.

Die Ratsversammlung bekennt sich daher zu dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft. Dazu gehört, dass alle Bevölkerungsgruppen gute Lebensbedingungen vorfinden, an den Fragen der Stadtgesellschaft beteiligt werden und sich gemeinsam mit anderen Menschen zu Themen und Herausforderungen ihres Lebens organisieren können.

Kern dieses Verständnisses von Sozialraumorientierung und Quartiersentwicklung sind folgende Handlungsprinzipien:

- vom Willen bzw. den Interessen der Menschen ausgehen;

- die Menschen aktivieren;

- die vorhandenen personalen, ökonomischen und zivilgesellschaftlichen Ressourcen finden und nutzen;

- schonende Nutzung begrenzter Ressourcen (individuell und gesellschaftlich)

- auf die verschiedenen Zielgruppen und Bereiche eingehen;

- Unterstützungsmöglichkeiten erschließen:

- die verschiedenen sozialen Dienste vernetzen

- Barrierefreiheit

- Wirtschaftliche Betätigung ermöglichen, z.B. in Form von CoWorking-Spaces

Gemeinsam in den Kieler Stadtteilen und Quartieren soll das Zusammenleben in diesem Sinne so gestaltet werden, dass Teilhabe ermöglicht wird, gemeinsame Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderungen gefunden und soziale Benachteiligungen in den Blick genommen werden.

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zu entwickeln, das aufzeigt, wie sich im genannten Sinne Quartiersräume entwickeln lassen. Das Konzept soll aufzeigen, welche unterstützenden Maßnahmen für die Entwicklung inklusiver Quartiere erforderlich sind. Dabei sind die die jeweiligen örtlichen Strukturen im Quartier zu berücksichtigen und Maßnahmen zur Herstellung einer guten Durchmischung von unterschiedlichen Personengruppen ermöglicht werden kann.

Dazu gehören auch Vorstellungen von Entwicklungsperspektiven, wie ein Mix aus Sozialwohnungen, bezahlbaren Mietwohnungen und Eigentumswohnungen anzustreben ist. Ebenso sollen auch Wohnungen, die barrierefrei von Menschen mit Behinderungen und Senior*innen zu bewohnen sind, einbezogen werden.

Eine besondere Funktion in dieser Entwicklungsperspektive können Quartiershäuser haben. Diese sollen Quartiersfunktionen wie Treffpunkte, Selbsthilfewerkstätten, Quartiersmanagement, Teilungsangebote (Share Economy) und lebendige Nachbarschaft bündeln. Darüber hinaus können sie auch Orte sein, an denen Menschen mit sozialen und/oder wirtschaftlichen Benachteiligungen Hilfe und Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen erhalten oder ältere Menschen Treffpunkte vorfinden. Welche Funktion im Vordergrund steht, ergibt sich jeweils aus der sozialen Struktur im Quartier und den Wünschen und Interessen der der dort lebenden Bevölkerung.

Nicht zuletzt sollen auch speziell die Bedürfnisse von Eltern, Kindern und Jugendliche sowie Entwicklungen in Bezug auf den demographischen Wandel in den Quartieren in den Blick genommen werden.

Selbstorganisierter Zusammenschlüsse wie z.B. Vereine, zeitlich oder thematisch begrenzte Gruppen oder Stadtteilgenossenschaften haben großes Potenzial und Einfluss auf die Wechselwirkungen zwischen den unterschiedlichen Menschen und Gruppen in Quartieren und im Stadtteil. Die Chancen solcher Zusammenschlüsse sollen gesondert dargestellt werden. Auf Basis dieser Grundlagen sollen in Abstimmungen mit Ortsbeiräten und Menschen vor Ort Modellquartiere möglichst in allen Ortsbeiratsbezirken identifiziert werden.

Abstimmung:

Einstimmig beschlossen – bei Enthaltungen von CDU (11 Stimmen) und AfD