Ratsherr Schmidt (SSW) erklärt, dass er sich dem Antrag als weiterer Antragsteller anschließe.

Beschluss:

Die Kieler Ratsversammlung bekennt sich zu den Inhalten und Zielen der Istanbul-Konvention und erklärt sich solidarisch mit allen Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.

Die Kieler Ratsversammlung erklärt sich solidarisch mit allen Mitarbeiterinnen, die Tag für Tag eine hervorragende Arbeit in den Frauenfacheinrichtungen und in den Frauenhäusern leisten. Die Kieler Ratsversammlung setzt sich weiterhin dafür ein, in ihrer Zuständigkeit die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die in der Istanbul-Konvention unterzeichneten Ziele zu erreichen. Dazu gehört unter anderem, alle Maßnahmen zu ergreifen, die für den Schutz von Frauen vor Gewalt nötig sind, wie Beratung, Information und das Bereitstellen von Schutzunterkünften in ausreichender Zahl.

Die Kieler Ratsversammlung bittet die Landesregierung, gemeinsam mit den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenfacheinrichtungen in Kiel bzw. in Schleswig-Holstein sicher zu stellen. Die Kommunen sollen dabei nicht zusätzlich finanziell belastet werden.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen