Infosystem Kommunalpolitik
03.06.2021 - 4 Bericht der Dezernentin
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Sitzung:
-
Sitzung des Bauausschusses
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Do., 03.06.2021
- Status:
- öffentlich (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
British Yacht-Club
Herr Gosmann, Leiter des Stadtplanungsamtes, berichtet, dass der Antrag der Verwaltung zur Konzeptvergabe zum Gelände des ehemaligen Britischen Yacht Clubs aufgrund eines Krankheitsfalls der Projektleitung erst in der kommenden Sitzung in den Bauausschuss eingebracht werden könne.
Revisionsverhandlung vor dem BVerwG zum Luftreineplan
Herr von der Heydt, Leiter des Umweltschutzamtes berichtet, dass die Revisionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 26. Mai 2021 für das Land Schleswig-Holstein und die Landeshauptstadt Kiel erfolgreich gewesen sei. Nach Aussagen des BVerwG in Leipzig bedürfe es weiterer Feststellungen, um zu klären, ob der Luftreinhalteplan für Kiel zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden muss. Deshalb habe das BVerwG am 28. Mai, die Sache an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig zurückverwiesen. Die Stadt werde erstmal die schriftliche Begründung des Gerichtes abwarten. Man sei aber aufgrund der guten Werte im Theodor-Heuss-Ring gut gerüstet.