Infosystem Kommunalpolitik

 
 
ALLRIS - Auszug

03.06.2021 - 4 Bericht der Dezernentin

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British Yacht-Club

Herr Gosmann, Leiter des Stadtplanungsamtes, berichtet, dass der Antrag der Verwaltung zur Konzeptvergabe zum Gelände des ehemaligen Britischen Yacht Clubs aufgrund eines Krankheitsfalls der Projektleitung erst in der kommenden Sitzung in den Bauausschuss eingebracht werden könne.

 

Revisionsverhandlung vor dem BVerwG zum Luftreineplan

Herr von der Heydt, Leiter des Umweltschutzamtes berichtet, dass die Revisionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 26. Mai 2021 r das Land Schleswig-Holstein und die Landeshauptstadt Kiel erfolgreich gewesen sei. Nach Aussagen des BVerwG in Leipzig bedürfe es weiterer Feststellungen, um zu klären, ob der Luftreinhalteplan für Kiel zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden muss. Deshalb habe das BVerwG am 28. Mai, die Sache an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig zurückverwiesen. Die Stadt werde erstmal die schriftliche Begründung des Gerichtes abwarten. Man sei aber aufgrund der guten Werte im Theodor-Heuss-Ring gut gerüstet.