Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag des Ortsbeirats Gaarden viel weitgehender sei, als der von der Ratsfraktion DIE LINKE im letzten Jahr zu diesem Thema gestellte Antrag (vgl. Drs. 0887/2020). Daher habe er keine Bedenken diesen Antrag zu beraten. Einwände werden hiergegen nicht erhoben.

Ratsherr Temel (SPD) beantragt sodann, dass der Antrag bis zu den Haushaltsberatungen im November 2021 zurückgestellt wird.

Abstimmung über den Zurückstellungsantrag:

Ja-Stimmen: SPD, CDU, GRÜNE, KAG, KJR

Nein-Stimmen: keine

Enthaltungen: DIE LINKE, FDP

Damit ist der Antrag einstimmig zurückgestellt.