Ratsherr Kreutz (CDU) und Ratsherr Rudau (DIE LINKE) beantragen die Überweisung in den Innen- und Umweltausschuss zur endgültigen Beschlussfassung.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung:

Ja-Stimmen:      CDU, DIE LINKE, FDP, SSW, AfD, Ratsherr Schröter, Ratsherr Halle

Nein-Stimmen:  SPD, GRÜNE

Enthaltungen:    -/-

Damit ist der Überweisungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Ja-Stimmen:      FDP

Nein-Stimmen:  SPD, GRÜNE, DIE LINKE, AfD, SSW, Ratsherr Halle

Enthaltungen:    CDU, Ratsherr Schröter

Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.