Ratsfrau Hübner (FDP) dankt Stadtrat Zierau für die Vorlage der Geschäftlichen Mitteilung, bittet ihn jedoch um die Beantwortung einiger Nachfragen im Rahmen einer erneuten Geschäftlichen Mitteilung. Zunächst gehe aus der vorliegenden Geschäftlichen Mitteilung nicht hervor, inwiefern die angesprochenen „gravierenden Mängel“ (vgl. Seite 2) bereits behoben wurden. Außerdem sei unklar, welche der auf Seite 3 der Vorlage genannten Maßnahmen bereits erfolgreich waren, welche nur zum Teil umgesetzt wurden und welche noch weiter zu prüfen seien. Hier wird um Mitteilung eines entsprechenden Sachstandes und um eine Aussage gebeten, welchen Erfolg die bereits umgesetzten Maßnahmen brachten. Des Weiteren wird Stadtrat Zierau gebeten, die aktuellen Vorlaufzeiten für den Erhalt eines Termins zur Inanspruchnahme von Bürger*innendiensten im Bürger- und Ordnungsamt - insbesondere für die Beantragung eines neuen Personalausweises, die Anmeldung eines KFZ und die Verlängerung eines Führerscheins - vorzulegen. Im gleichen Zuge stellte Ratsfrau Hübner die Frage an Stadtrat Zierau, inwiefern das Bürger- und Ordnungsamt auf den anstehenden, verpflichtenden Umtausch alter Führerscheine vorbereitet sei.

Stadtrat Zierau bittet für die Vorlage einer entsprechenden Geschäftlichen Mitteilung um etwas Zeit.

- Kenntnis genommen -