In der Diskussion wird u.a. die Frage thematisiert, ob die Ausgaben für die freiwillige Leistung angesichts der angespannten Haushaltslage getätigt werden sollten, ohne dass es Hinweise gibt, wie sich die Investition amortisiert bzw. wo entsprechende Mittel an anderer Stelle eingespart werden können.

Auf Anregung von Ratsfrau Schubert (SPD) soll der Antrag auch dem Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Ratsherr Scheelje (GRÜNE) berichtet, dass im Rahmen eines Modellprojektes in Baden-Württemberg festgestellt worden sei, dass für die Einführung eines Mobilitätspasses eine Änderung des Abgabengesetzes notwendig sei. Er regt an, dass der Oberbürgermeister seinerseits bei Gesprächen über die Änderung des KAG in Schleswig-Holstein anregt, die Erfahrungen aus Baden-Württemberg zu berücksichtigen.

Beschluss:

Die Landeshauptstadt Kiel beteiligt sich an dem Modellprojekt „unbeschwert unterwegs“. Das dreijährige Modellprojekt (2022 – 2024) hat das Ziel, nachhaltige Mobilität zu fördern. Touristische Übernachtungsgäste erhalten über einen pauschalierten Umlagebetrag die Möglichkeit, den Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) in Schleswig-Holstein „kostenlos“ zu nutzen. Da es in Kiel keine Kurabgabe gibt, werden 151.000 € pro Jahr im Haushalt bereitgestellt.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von FDP und DIE LINKE