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ALLRIS - Auszug

19.08.2021 - 9.5 Straßenbauprojekte stoppen!

Beschluss:
vertagt
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Ratsherr Gernhuber (DIE LINKE) erklärt, dass er den Alternativantrag zu Tagesordnungspunkt 9.5.1 (Drs. 0681/2021) übernehme.

Ratsherr Schmidt (SSW) erklärt daraufhin, dass er sich dem vom Antragsteller so geänderten Ursprungsantrag als zusätzlicher Antragsteller anschließe.

 

Der Antrag erhält damit folgende Fassung:

Die Ratsversammlung korrigiert und revidiert den Beschluss "Ausbau B 404 auf Kieler Stadtgebiet zur A 21 mit einer Anbindung an die B76 sowie Neubau der B 202 Südspange Kiel entsprechend der Ausweisung im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen" (Drs. 0461/2017).

Die Südspange soll nicht gebaut werden. Die Ratsversammlung spricht sich gegen die Planung und die Realisierung des vierspurigen Ausbaus der B 202, der “dspange”, aus. Sie bittet den Oberbürgermeister, seine Unterstützung für die in Drs. 0461/2017 genannten Projekte einzustellen. Die Ratsversammlung appelliert an den Bund, die Planungen einzustellen und die beiden Projekte nicht zu realisieren.

 

Ratsherr Wilkens (SPD) beantragt die Zurückstellung des Antrags, bis das DEGES-Gutachten vorliegt.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung:

Ja-Stimmen:     SPD, GRÜNE, DIE LINKE, SSW, Ratsherr Halle

Nein-Stimmen:  CDU, FDP, AfD

Enthaltungen:    -/-

Damit ist der Antrag mit Mehrheit zurückgestellt.