Antrag:

Die Landeshauptstadt Kiel prüft regelhaft die Bedürftigkeit gemäß § 1 Absatz 6 der Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung (PAuswGebV) und setzt sich bei der Bundesregierung bzw. in Gremien (z.B. Deutscher Städtetag) dafür ein, dass der Personenkreis entsprechend der Befreiungen bei einem Führungszeugnis (Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung – JVKostG) von den Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises befreit wird.

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimmen von CDU und AfD.