Gemeinsame Beratung der TOP 8.2, 8.2.1 und 10.5

Ratsherr Homeyer (CDU) beantragt die Zurückstellung, bis der Innen- und Umweltausschuss entschieden hat.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellungung:

Mit den Gegenstimmen von SPD, GRÜNE und DIE LINKE mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen von CDU, FDP und AfD

Beschluss einschließlich der mit dem Ergänzungsantag zu Punkt 8.2.1 (Drs. 0785/2021) beschlossenen Ergänzungen (Fettdruck):

Dem Vorschlag der Priorisierung von Planungen zur Umwandlung von Kfz-Fahrspuren zugunsten des Radverkehrs wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung entsprechend der in der Anlage dargelegten Bewertung zu vertiefen, eine Umsetzung vorzubereiten und vor einer Umsetzung die jeweiligen Projekte der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Verwaltung wird gebeten, im ersten Halbjahr 2022 eine vergleichbare Vorlage für die Einrichtung von Busstreifen einzubringen.

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen von CDU, FDP und AfD.