Infosystem Kommunalpolitik
02.09.2021 - 9.1 Aussetzung von Straßenbauprojekten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Bauausschusses
- Zusätze:
- Ratsherr Gernhuber, Ratsfraktion DIE LINKE
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Do., 02.09.2021
- Status:
- öffentlich (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Drucksache:
-
0443/2021 Aussetzung von Straßenbauprojekten
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- abgelehnt
Ratsfrau Musculus-Stahnke (FDP) beantragt die Vertagung des Antrags.
Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:
Mit Mehrheit abgelehnt - bei Ja-Stimmen von FDP und DIE LINKE .
Alternative Abstimmung:
Für den Antrag zu TOP 9.1 (Drs. 0443/2021): DIE LINKE
Für den Antrag zu TOP 9.1.1 (Drs. 0775/2021): SPD, GRÜNE
Gegen beide Anträge: CDU, FDP, AfD
Enthaltungen: -/-
Damit ist der Alternativantrag zu Tagesordnungspunkt 9.1.1 (Drs. 0775/2021) mit Mehrheit beschlossen. Der Antrag zu Punkt TOP 9.1 (Drs. 0443/2021) ist abgelehnt.
