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19.08.2021 - 9.13 Verantwortung übernehmen, Geflüchtete Menschen aus Afghanistan aufnehmen!
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.13
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsfrau Bierwirth, Ratsfraktion DIE LINKERatsherr Temel, SPD-RatsfraktionRatsmitglied Kordouni, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRatsfrau Musculus-Stahnke, FDP-RatsfraktionRatsherr Schmidt, SSW-RatsfraktionRatsherr Schröter, fraktionslosRatsherr Halle, fraktionslos
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Status Beschluss:
- Autorisiert
- Datum:
- Do., 19.08.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Kieler Ratsversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, sich bei der Landes- und Bundesregierung und im Städtebündnis „Städte Sicherer Häfen“ dafür einzusetzen, dass Menschen aus Afghanistan, die sich durch Ihren Einsatz vor Ort für die Bundeswehr als sogenannte Ortskräfte sowie Menschen, die sich für die Demokratisierung und Menschenrechte, die Gleichstellung von Frauen oder Bildungschancen für Mädchen und Jungen in Afghanistan eingesetzt haben, nun schnellstmöglich mit Unterstützung der Bundesregierung aus Afghanistan ausgeflogen werden.
Ein gemeinsames Vorgehen mit anderen Kommunen ist dabei anzustreben.
Das Angebot der Kieler Stadtgesellschaft, Menschen aus Afghanistan, die in der aktuellen Situation vor Ort um ihr Leben fürchten müssen, in Kiel aufzunehmen wird hiermit nachdrücklich wiederholt und bekräftigt.
Die Kieler Ratsversammlung bekräftigt auch die Bereitschaft, Menschen über die Zuweisung nach dem Königsteiner Schlüssel hinaus aufzunehmen.
Die Verwaltung wird gebeten, Unterkünfte für diese Zwecke bereitzustellen.