Infosystem Kommunalpolitik
14.09.2021 - 4 Bericht des Stadtkämmerers
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Sitzung:
-
Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 14.09.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
Stadtrat Zierau kündigt an, dass die Stadtverwaltung geplant habe, ab Ende Oktober einen interaktiven Haushalt für alle Interessierten digital zugänglich zu machen.
Herr Bludau (Amtsleitung Amt für Finanzwirtschaft) berichtet auf Nachfrage von Herrn Freitag (CDU) in der Sitzung des Finanzausschusses am 10.08.2021, dass das Gerichtsurteil nicht im Zusammenhang mit der sogenannten Rasseliste stehe. Gemäß § 3 des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) dürfe eine Hunderasse keine Berücksichtigung in der Gebührenhöhe finden.