Ratsherr Wilkens (SPD) bittet die Verwaltung um eine Berichterstattung im zweiten Quartal 2022.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei den Vorhabenträger*innen dafür einzusetzen, alle Straßenbauprojekte für den motorisierten Verkehr, die noch nicht in der konkreten Umsetzung oder Ausschreibung sind, daraufhin zu überprüfen, ob die bestehenden Planungen den Zielen des Climate Emergency und der Mobilitätswende gemäß des Masterplans 100% Klimaschutz und des Masterplans Mobilität der KielRegion entsprechen.

Straßenbauprojekte, die in ihrer Planung diesen Zielen nicht entsprechen, sind entsprechend anzupassen, sofern die Planungshoheit bei der Landeshauptstadt Kiel liegt. Liegt die Planungshoheit bei Bund oder Land, wird die Verwaltung gebeten, sich dort für eine Anpassung der entsprechenden Planungen einzusetzen.

Alternative Abstimmung:

Für den Antrag zu TOP 9.1 (Drs. 0443/2021):   DIE LINKE

Für den Antrag zu TOP 9.1.1 (Drs. 0775/2021): SPD, GRÜNE

Gegen beide Anträge:        CDU, FDP, AfD 

Enthaltungen:          -/-  

Damit ist der Alternativantrag zu Tagesordnungspunkt 9.1.1 (Drs. 0775/2021) mit Mehrheit beschlossen. Der Antrag zu Punkt TOP 9.1 (Drs. 0443/2021) ist abgelehnt.