Ratsherr Gernhuber (DIE LINKE) erklärt, dass die Antragsteller den Änderungsantrag zu Punkt 9.1.1 (Drs. 0838/2021) übernehmen.

Ratsherr Halle schlägt vor, in den Beschluss auch noch den Vorschlag aufzunehmen, alle Drucker bei der Stadtverwaltung auf Duplexdruck einzustellen. Die Antragsteller erklären, dass sie diese Ergänzung übernehmen.

Ratsfrau Hübner (FDP) beantragt die Zurückstellung des Antrages, bis eine Geschäftliche Mitteilung zu der Thematik vorliegt.

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung:

Mit Mehrheit abgelehnt – bei Ja-Stimmen von FDP und AfD

Beschluss in der Fassung des von den Antragstellern übernommenen Änderungsantrages zu Punkt 9.1.1 (Drs. 0838/2021) zuzüglich der auf Anregung von Ratsherrn Halle von den Antragstellern aufgenommenen Ergänzung (Fettdruck):

Die Verwaltung – und hier besonders der Oberbürgermeister – und die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel bekennen sich zur nachhaltigen und fairen Beschaffung von Produkten. Damit die Umsetzung in der Verwaltung voran schreitet,

- wird die Verwaltung in den nächsten Jahren Leitlinien entwickeln, die sukzessive die Produktgruppen umfassen,

- soll mit der Leitlinie für Arbeitsbekleidung begonnen werden, die ein großes Ausgabevolumen hat,

- wird nur noch Recyclingpapier angeschafft. Begründete Ausnahmen gibt es für Zeugnisse,

Urkunden, Zertifikate, etc.,

- wird die IT gebeten, alle Drucker bei der Stadtverwaltung auf Duplexdruck einzustellen

- werden die ILO-Kernarbeitsnormen wieder Bestandteil der Vergabeunterlagen,

- ist das Catering umgehend und umfassend auf faire Produkte umzustellen,

- ist bei Ausschreibungen eine Gewichtung zu definieren, die neben dem Preis der Produkte auch Faktoren wie nachhaltige und faire Erzeugung, Regionalität und Leistungsfähigkeit des anbietenden Unternehmens berücksichtigt

- sind Ausschreibungen für Verbrauchsgüter künftig für mindestens zwei und ggf. mehr Jahre auszulegen,

- sollten Kieler Schulen angeregt werden, sich als Fair Trade-Schulen zertifizieren zu lassen,

- ist eine zentrale Koordinierungsstelle einzurichten, die vernetzt, Themen, Anregungen, Ideen und Ansprechpersonen sammelt sowie Workshops anbietet,

- sind zentrale Ziele mit klaren Zeithorizonten zu formulieren. Dazu gehören z.B. Quoten für Produktkategorien wie recyceltes Papier, das ab 2022 ausschließlich (siehe Ausnahmen) beschafft werden sollte

- legt die Verwaltung jährlich einen Bericht vor, der Umsetzung und Ausblick klar beschreibt

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen – bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der AfD

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Die Verwaltung hat in der Geschäftlichen Mitteilung "Sachstandsbericht zur nachhaltigenund fairenBeschaffung in der Kieler Stadtverwaltung" (Drs. 0623/2023) berichtet.