Beschluss einschließlich der Ergänzung (Fettdruck) aus dem unter Punkt 10.7.1 beschlossenen Änderungsantrag (Drs. 0785/2021):

Dem Vorschlag der Priorisierung von Planungen zur Umwandlung von Kfz-Fahrspuren zugunsten des Radverkehrs wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung entsprechend der in der Anlage dargelegten Bewertung zu vertiefen, eine Umsetzung vorzubereiten und vor einer Umsetzung die jeweiligen Projekte der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Verwaltung wird gebeten, im ersten Halbjahr 2022 eine vergleichbare Vorlage für die Einrichtung von Busstreifen einzubringen.

Alternative Abstimmung:

Für den Antrag zu TOP 10.7 (Drs. 0515/2021):    SPD, GRÜNE, DIE LINKE, SSW,

                                                   Ratsherr Schröter, Ratsherr Halle

Für den Antrag zu TOP 10.7.2 (Drs. 0835/2021):  CDU, FDP, AfD

Gegen beide Anträge:     -/-

Enthaltungen:      -/-

Damit ist der Antrag zu Punkt 10.7 (Drs. 0515/2021) mit Mehrheit beschlossen. Der Alternativantrag zu 10.7.2 (Drs. 0835/2021) ist abgelehnt.