Infosystem Kommunalpolitik
16.09.2021 - 9.5 Umsetzung eines Konzeptes zur Herstellung der Barrierefreiheit der Bushaltestellen für sehbehinderte Menschen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.5
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsfrau Musculus-Stahnke, FDP-RatsfraktionRatsfrau Dr. Swoboda, SSW-Ratsfraktion
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Datum:
- Do., 16.09.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- FDP-Ratsfraktion
- Beschluss:
- verwiesen
Ratsfrau Walczak (SPD) beantragt die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit zur endgültigen Beschlussfassung.
Ratsherr Rudau (DIE LINKE) beantragt die Zurückstellung des Antrags, um zunächst eine Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderung sicherzustellen.
Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung:
Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, AfD, Ratsherr Halle
Nein-Stimmen: CDU, FDP, SSW, Ratsherr Schröter
Enthaltungen: -/-
Damit ist der Antrag auf Überweisung als weitergehender Antrag mit Mehrheit beschlossen.
Der Antrag auf Zurückstellung steht somit nicht mehr zur Abstimmung an.