Ratsherr Stenger (Grüne) beantragt, um eine ausufernde einzelne Abstimmung über jeden Punkt aus dem Planungsprogramm 2021/22 zu verhindern, als Protokollnotiz aufzunehmen, dass sich die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Maßnahme/Projekt „Stadteinfahrt A21“ (Anlage 1: Nr. A2 und Anlage 2: Nr.1) enthalte.

Beschluss:

Dem vorgelegten Planungsprogramm 2021/22 in der Anlage 1 zum Verkehrsentwicklungsplan 2008 wird zugestimmt.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: SPD, GRÜNE, DIE LINKE, AfD

Enthaltungen: CDU

Einstimmig beschlossen, bei Enthaltung der CDU.