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30.09.2021 - 9.8 Einwerbung von Fördermitteln für die Einführung eines hochwertigen ÖPNV-Systems auf eigener Trasse
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.8
- Sitzung:
-
Sitzung des Bauausschusses
- Zusätze:
- OB.Büro, OB.M
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Do., 30.09.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Der Oberbürgermeister
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Ratsherr Homeyer (CDU) beantragt als Protokollnotiz aufzunehmen, dass mit der Beauftragung keine Vorfestlegung auf ein bestimmtes ÖPNV-System einhergehe.
Beschluss:
Die Ratsversammlung möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt alle vorbereitenden Schritte zur Fördermittelanmeldung für die Einführung eines hochwertigen ÖPNV-Systems einzuleiten: Dafür soll die Verwaltung für ein mögliches Tram-System über das Land Schleswig-Holstein beim Bund den Förderungsbedarf nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) anmelden sowie die Ko-Finanzierung durch das Land Schleswig-Holstein einwerben und der Oberbürgermeister soll sich dafür einsetzen, dass für ein mögliches BRT-System durch das Land Schleswig-Holstein eine vergleichbare Fördermöglichkeit eingerichtet wird.