Infosystem Kommunalpolitik

 
 
ALLRIS - Auszug

30.09.2021 - 9.8 Einwerbung von Fördermitteln für die Einführung eines hochwertigen ÖPNV-Systems auf eigener Trasse

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Ratsherr Homeyer (CDU) beantragt als Protokollnotiz aufzunehmen, dass mit der Beauftragung keine Vorfestlegung auf ein bestimmtes ÖPNV-System einhergehe.

 

Beschluss:

Die Ratsversammlung möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt alle vorbereitenden Schritte zur Fördermittelanmeldung für die Einführung eines hochwertigen ÖPNV-Systems einzuleiten: Dafür soll die Verwaltung für ein mögliches Tram-System über das Land Schleswig-Holstein beim Bund den Förderungsbedarf nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) anmelden sowie die Ko-Finanzierung durch das Land Schleswig-Holstein einwerben und der Oberbürgermeister soll sich dafür einsetzen, dass für ein mögliches BRT-System durch das Land Schleswig-Holstein eine vergleichbare Fördermöglichkeit eingerichtet wird.

 

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Abstimmung:

Einstimmig beschlossen