Infosystem Kommunalpolitik

 
 
ALLRIS - Auszug

28.10.2021 - 10.1 Zentrales Portal Informationszugangsgesetz

Beschluss:
verwiesen
Reduzieren

 

Ratsherr Walczak (SPD) beantragt die Überweisung des Antrags in den Innen- und Umweltausschuss zur endgültigen Beschlussfassung.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung:

Ja-Stimmen:     SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, AfD, Ratsherr Halle

Nein-Stimmen:  CDU, SSW, Ratsherr Schröter

Enthaltungen:    -/-

Damit ist die Überweisung mit Mehrheit beschlossen.