Ratsherr Stenger (GRÜNE) erklärt den Wunsch, ein abweichendes Abstimmungsverhalten zu Anlage 1 Nr. A 2 und zu Anlage 2 Nr. 1 zu Protokoll zu geben.

Der stellvertretende Stadtpräsident, Ratsherr Vollborn, stellt klar, dass ein Abstimmungsverhalten nicht zu Protokoll gegeben werden kann. Er bietet an, über die genannten Punkte gesondert abstimmen zu lassen.

Beschluss:

Dem vorgelegten Planungsprogramm 2021/22 in der Anlage 1 zum Verkehrsentwicklungsplan 2008 wird zugestimmt.

Abstimmung über den gesamten Antrag (mit Ausnahme der Punkte, über die gesondert einzeln abgestimment wird):

Einstimmig beschlossen – bei Enthaltung von CDU und FDP

Abstimmung über Nr. A2 der Anlage 1:

Ja-Stimmen:   SPD, AfD, Ratsherr Meinke  

Nein-Stimmen: GRÜNE, DIE LINKE, SSW

Enthaltungen:  CDU, FDP

Damit ist dieser Punkt mit Mehrheit beschlossen.

Abstimmung über Nr. 1 der Anlage 2:

Ja-Stimmen:   SPD, AfD, Ratsherr Meinke  

Nein-Stimmen: GRÜNE, DIE LINKE, SSW

Enthaltungen:  CDU, FDP

Damit hat dieser Punkt auch eine Mehrheit erreicht.

Protokollanmerkung:

Nach Beendigung der Abstimmung fällt im späteren Sitzungsverlauf auf, dass über die Anlage 2 gar nicht zu beschließen war. Die durchgeführte Abstimmung hat somit keine Auswirkung. Der stellvertretende Stadtpräsident, Ratsherr Vollborn, stellt dies am Ende der Sitzung klar.