Beschluss:

1. Es wird zugestimmt, dass die Landeshauptstadt Kiel auf Basis der am 17.09.2021 eingereichten Interessensbekundung einen Antrag zum Förderprogramm des Bundes „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ stellt, sollte das Projekt für die 2. Stufe ausgewählt werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die dann im Zuge der Teilnahme am Förderprogramm von der Landeshauptstadt Kiel zu erbringenden notwendigen Eigenanteile in die Haushalte einzustellen. Der Eigenanteil für finanzschwache Kommunen beträgt 10%, andernfalls 25%. Für die Landeshauptstadt Kiel liegt eine Bestätigung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein analog der vom BMI geforderten Haushaltsnotlage vor. Nach der aktuellen Einschätzung gehen wir demzufolge von einem Eigenanteil i.H.v. von 10% aus.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen