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04.11.2021 - 7.3 Fahrradverkehr vor der Landesregierung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.3
- Sitzung:
-
Sitzung des Bauausschusses
- Zusätze:
- Beirat für Menschen mit Behinderung
- Gremium:
- Bauausschuss
- Status Beschluss:
- Autorisiert
- Datum:
- Do., 04.11.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Drucksache:
-
0903/2021 Fahrradverkehr vor der Landesregierung
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Antrag eines Beirates
- Federführend:
- Amt für Soziale Dienste
- Beschluss:
- vertagt
Herr Heinrichs (SPD) beantragt die Zurückstellung des Antrages bis zur Vorlage einer Geschäftlichen Mitteilung in der u.a. geprüft werden soll, ob eine zeitliche Einschränkung möglich sei.
Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung:
Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimmen von CDU und AfD
Information für die Mitglieder der Gremien:
Die Stellungnahme der Verwaltung liegt in der Geschäftlichen Mitteilung "Anträge des Beirats für Menschen mit Behinderung im Bauausschuss vom 04.11.2021, "Fahrradverkehr vor der Landesregierung" (Drs. 0903/2021) und "Fahrradverkehr an der Kiellinie" (Drs. 0904/2021)" (Drs. 0042/2022 vor.
