Herr Jansen (DIE LINKE) teilt mit, dass es sich bei der als TOP 7.3 aufgeführten Drucksache 0975/2021 (Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten an Schulen und in Jugendtreffs) um einen Begleitantrag handele, da er auch in den als TOP 5.1.1 eingereihten Listenanträgen der Ratsfraktion DIE LINKE zum Haushaltsplanentwurf 2022 (Drucksache: 1008/2021) enthalten sei. Er macht darauf aufmerksam, dass dieser Antrag lediglich zur Kenntnis genommen werde. Weiter schlägt er vor, dass unter der Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2022 (TOP 5) ein weiterer Unterpunkt 5.2 mit dem Titel „Begleitanträge“ eingefügt und hierunter dann als TOP 5.2.1 die Drucksache 0975/2021 behandelt werde. Hiergegen werden keine Bedenken geäußert.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.