Infosystem Kommunalpolitik
28.10.2021 - 10.8.2 Alternativantrag zur Drs. 0952/2021 „Reform der Andreas-Gayk-Medaille“
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.8.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Ratsversammlung
- Zusätze:
- Ratsfrau Musculus-Stahnke, FDP-RatsfraktionRatsherr Kreutz, CDU-Ratsfraktion
- Gremium:
- Ratsversammlung
- Status Beschluss:
- Autorisiert Nov 5, 2021
- Datum:
- Do., 28.10.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift zur Kenntnis genommen und Sitzung abgeschlossen)
- Beratung:
- öffentlich
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- FDP-Ratsfraktion
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss einschließlich der von den Antragsteller*innen übernommenen Ergänzung (Fettdruck) aus dem Änderungsantrag zu Punkt 10.8.3 (Drs. 1019/2021):
Die Ratsversammlung beschließt die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die
bis zum 15.02.2022 einen Verfahrensvorschlag erarbeitet, nach welchem die durch die Andreas-Gayk-Medaille zu ehrenden Personen ausgewählt werden sollen. Die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe erfolgt aus dem Hauptausschuss heraus.
Der in der Arbeitsgruppe erarbeitete Vorschlag wird anschließend der Ratsversammlung zur
Beschlussfassung vorgelegt. Die Verleihung der Andreas-Gayk-Medaille wird dann zukünftig
auf Grundlage des von der Arbeitsgruppe erarbeiteten und vom Rat beschlossenen Verfahrens entschieden und durchgeführt.
Alternative Abstimmung:
Für den Antrag zu TOP 10.8 (Drs. 0952/2021): DIE LINKE, SSW, Ratsherr Halle
Für den Antrag zu TOP 10.8.1 (Drs. 1005/2021): Ratsherr Schröter
Für den Antrag zu TOP 10.8.2 (Drs. 1010/2021): SPD, CDU, GRÜNE, FDP, AfD,
Ratsherr Meinke
Gegen alle Anträge: -/-
Enthaltungen: -/-
Damit ist der Antrag zu Punkt 10.8.2 (Drs. 1010/2021) mit Mehrheit beschlossen.
Der Antrag zu Punkt 10.8 (Drs. 0952/2021) und der Alternativantrag zu Punkt 10.8.1 (Drs. 1005/2021) sind somit abgelehnt.
Bericht zum Stand der Umsetzung:
In der eingerichteten interfraktionellen Arbeitsgruppe wurden zunächst die Positionen der Ratsfraktionen zur Frage der Reform der Andreas-Gayk-Medaille ausgetauscht und das Verfahren der letzten Verleihungen ausführlich diskutiert.
Im Ergebnis spricht die Arbeitsgruppe sich dafür aus, dass die bisherige „Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Stiftung und Verleihung einer Verdienstmedaille“ vom 23.10.2002 unverändert bestehen bleiben soll, da sich das dort beschriebene Verfahren grundsätzlich bewährt hat.
Darüber hinaus regt die Arbeitsgruppe die Schaffung einer Ehrungsmöglichkeit unterhalb der Andreas-Gayk-Medaille an, mit der ausdrücklich gesellschaftliches Engagement honoriert werden soll. (Siehe Drs. 0179/2022)