- Die Beratung und Beschlussfassung der Änderungsanträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2022 und den dazugehörigen Einzelanträgen (TOP 5.1 bis 5.20) erfolgt gemeinsam mit den TOP 6.1 und 8.3 bei TOP 5.1. -

Herr Karstens (DIE LINKE) übernimmt die Anregung des Ausschusses.

Beschluss in geänderter Form (Streichungen und Änderungen in Fettdruck):

Die Landeshauptstadt Kiel stellt nach Konzepterstellung und deren Vorlage im Ausschuss für Schule und Sport (Federführung), Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Soziales und Gesundheit und der Freigabe der Mittel durch den Ausschuss für Schule und Sport als Schulträgerin auf den Toiletten der weiterführenden Schulen zukünftig kostenfrei und vollumfänglich Menstruationsprodukte zur Verfügung.

Auch in den Jugendtreffs und -zentren finanziert die Landeshauptstadt Kiel die kostenfreie Bereitstellung von Menstruationsprodukten.

Dafür werden insgesamt Mittel von jährlich 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Abstimmung:

Mit Mehrheit beschlossen bei Gegenstimmen von CDU und AfD.